Beweisführung und Dokumentation bei der Kommunalen Verkehrsüberwachung

Termine:

Zielgruppe:

Mitarbeiter/innen der Parkraum- und Geschwindigkeitsüber-wachung und des Ermittlungsdienstes im Außendienst, Mitarbeiter/innen für Ermittlungen und Auskünfte im Innendienst oder bei den Bußgeldstellen

Seminarziel:

Vermeidung unzulässiger Beweiserhebungen und von Verfahrensfehlern
Berücksichtigung aktueller Rechtssprechung

Seminarinhalte:

Grundätzliches zu aktuellen Beweiserhebungs- und Beweisverwertungverboten
Ermittlungen zur Halter- und Fahrerfeststellung
Antrag zur Einsichtnahme von verfahrensbezogenen Dokumenten und verfassungsrechtlicher Anspruch zur Beiziehung von verfahrensunabhängigen Dokumenten, z. B. Rohmessdaten

Methodik:

Vortrag mit Präsentation und Skript

Diskussion und Erfahrungsaustausch mit Moderation