- Grundlegende Darstellung des § 22 GemO/§ 16 LKO
- Darstellung aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung
- Anhand konkreter Fallbeispiele werden Lösungen erarbeitet.
Ausschließungsgründe/Sonderinteresse
Kursnummer 4927Die Frage, ob im Einzelfall Ausschließungsgründe vorliegen, stellt sich oft kurz vor oder in Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften. Es muss kurzfristig entschieden werden, und die „richtige“ Beurteilung wirkt sich auf die Mehrheitsverhältnisse bei den betreffenden Beratungsgegenständen aus und ist für die Wirksamkeit der Beschlüsse entscheidend. Der „richtige“ Umgang mit dem Mitwirkungsverbot hat erhebliche Folgewirkungen, z. B. für die Wirksamkeit von Bebauungsplänen.
- Inhalte
- Ziele
Kenntnis der Rechtsprechung und Literatur zu in der Praxis relevanten Fallgestaltungen. Wir zeigen Ihnen Wege, schwierige Abgrenzungsfragen zutreffend zu beurteilen. Sie erhalten Lösungsstrategien, auch mit ausgefallenen Fallgestaltungen professionell umzugehen.
- Zielgruppe
Büroleiterinnen und Büroleiter, Fachbereichsleiterinnen und -leiter 1, Hauptamtsleiterinnen und -leiter, Mitarbeitende, die für den Sitzungsdienst verantwortlich sind, in den Bauverwaltungen und Beitragsabteilungen, die an Sitzungen der Räte teilnehmen, sowie der Kommunalaufsichtsbehörden
- Methodik
Lehrgespräch,
- Hinweise
Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, bis einen Monat vor Seminarbeginn Beispiele aus ihrer eigenen Praxis, die im Seminar behandelt werden sollen, an seminar@akademie-rlp.de einzureichen.
Persönlich beraten lassen?
