Ausschließungsgründe/Sonderinteresse

Kursnummer 4927

Die Frage, ob im Einzelfall Ausschließungsgründe vorliegen, stellt sich oft kurz vor oder in Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften. Es muss kurzfristig entschieden werden, und die „richtige“ Beurteilung wirkt sich auf die Mehrheitsverhältnisse bei den betreffenden Beratungsgegenständen aus und ist für die Wirksamkeit der Beschlüsse entscheidend. Der „richtige“ Umgang mit dem Mitwirkungsverbot hat erhebliche Folgewirkungen, z. B. für die Wirksamkeit von Bebauungsplänen.

  • Inhalte
    • Grundlegende Darstellung des § 22 GemO/§ 16 LKO 
    • Darstellung aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung 
    • Anhand konkreter Fallbeispiele werden Lösungen erarbeitet.
  • Ziele

    Kenntnis der Rechtsprechung und Literatur zu in der Praxis relevanten Fallgestaltungen. Wir zeigen Ihnen Wege, schwierige Abgrenzungsfragen zutreffend zu beurteilen. Sie erhalten Lösungsstrategien, auch mit ausgefallenen Fallgestaltungen professionell umzugehen.

  • Zielgruppe

    Büroleiterinnen und Büroleiter, Fachbereichsleiterinnen und -leiter 1, Hauptamtsleiterinnen und -leiter, Mitarbeitende, die für den Sitzungsdienst verantwortlich sind, in den Bauverwaltungen und Beitragsabteilungen, die an Sitzungen der Räte teilnehmen, sowie der Kommunalaufsichtsbehörden

  • Methodik

    Lehrgespräch,

  • Hinweise

    Die Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer sind eingeladen, bis einen Monat vor Seminarbeginn Beispiele aus ihrer eigenen Praxis, die im Seminar behandelt werden sollen, an seminar@akademie-rlp.de einzureichen.

1 Termin 
Plätze frei
Wenige Plätze frei
Ausgebucht
  • 13.01.2027
    Villa Belgrano
    Boppard
    Mittwoch 09:30 Uhr – 16:00 Uhr
    210,00 € Teilnahmegebühr Mitglieder
    249,00 € Teilnahmegebühr Nicht-Mitglieder
    7 Unterrichtseinheiten
    Dozierende: Edmund Schaaf
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