Die Frage, ob im Einzelfall Ausschließungsgründe vorliegen, stellt sich oft kurz vor oder in Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften. Es muss kurzfristig entschieden werden, und die „richtige“ Beurteilung wirkt sich auf die Mehrheitsverhältnisse bei den betreffenden Beratungsgegenständen aus und ist für die Wirksamkeit der Beschlüsse entscheidend. Der „richtige“ Umgang mit dem Mitwirkungsverbot hat erhebliche Folgewirkungen, z. B. für die Wirksamkeit von Bebauungsplänen.
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Informationen
13.01.2027
Mittwoch 09:30 Uhr – 16:00 Uhr
Villa Belgrano
Boppard
Rheinallee 55
Teilnehmerentgelt
210,00 € Teilnahmegebühr Mitglieder
249,00 € Teilnahmegebühr Nicht-Mitglieder
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