Darstellung aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung In dem Seminar werden Lösungen anhand konkreter Fallbeispiele erarbeitet.
Ehrenamt: Ausschließungsgründe / Sonderinteresse
Kursnummer 10025„Wer hat Sonderinteresse?“ Diese Frage wird oft unvermittelt in Ratssitzungen gestellt. Unsicherheiten in den Sitzungen können zu langen streitigen Diskussionen führen. Von der „richtigen“ Antwort hängt die Wirksamkeit der Beschlüsse und nachfolgend von Bebauungsplänen und Verwaltungsmaßnahmen wie Beitragsbescheiden ab. Kaum eine Bestimmung der Gemeindeordnung ist Gegenstand so vieler Gerichtsentscheidungen wie § 22. In dem Seminar wird ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Literatur gegeben, und es erfolgen praktische Hinweise für eine gleichermaßen rechtssichere und praktikable Anwendung der Befangenheitsvorschrift.
- Inhalte
- Ziele
Kenntnis der Regelung des § 22 GemO Welche Verwandtschaft und Schwägerschaft führt zum Mitwirkungsverbot? Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts zum Mitwirkungsverbot insbesondere in bau- und beitragsrechtlichen Fragen Verhalten bei Zweifelsfällen im Gemeinderat Praxistipps zur Vermeidung rechtlicher Risiken
- Zielgruppe
Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sonstige Interessierte
- Methodik
Lehrgespräch, Diskussion
- Hinweise
Der Referent war Mitglied eines Ortsgemeinderates und Ortsbürgermeister sowie Büroleiter, hauptamtlicher Beigeordneter und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur und ist Mitverfasser des Kommentars zur GemO und LKO in Praxis der Gemeindeverwaltung. Hinweise zu Freistellung und Sonderurlaub für Inhaber/innen eines kommunalen Ehrenamtes Eine Anerkennung nach § 7 des Bildungsfreistellungsgesetzes Rheinland-Pfalz wird vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur RLP nur dann gewährt, wenn eine Bildungsmaßnahme mindestens 3 volle Tage (jeweils mind. 6 Stunden) dauert. Dieses Seminar ist somit NICHT förderfähig!
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