Ehrenamt: Ausschließungsgründe / Sonderinteresse

Kursnummer 10025

„Wer hat Sonderinteresse?“ Diese Frage wird oft unvermittelt in Ratssitzungen gestellt. Unsicherheiten in den Sitzungen können zu langen streitigen Diskussionen führen. Von der „richtigen“ Antwort hängt die Wirksamkeit der Beschlüsse und nachfolgend von Bebauungsplänen und Verwaltungsmaßnahmen wie Beitragsbescheiden ab. Kaum eine Bestimmung der Gemeindeordnung ist Gegenstand so vieler Gerichtsentscheidungen wie § 22. In dem Seminar wird ein Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Literatur gegeben, und es erfolgen praktische Hinweise für eine gleichermaßen rechtssichere und praktikable Anwendung der Befangenheitsvorschrift.

  • Inhalte

    Darstellung aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung In dem Seminar werden Lösungen anhand konkreter Fallbeispiele erarbeitet.

  • Ziele

    Kenntnis der Regelung des § 22 GemO Welche Verwandtschaft und Schwägerschaft führt zum Mitwirkungsverbot? Überblick über die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und des Oberverwaltungsgerichts zum Mitwirkungsverbot insbesondere in bau- und beitragsrechtlichen Fragen Verhalten bei Zweifelsfällen im Gemeinderat Praxistipps zur Vermeidung rechtlicher Risiken

  • Zielgruppe

    Ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, sonstige Interessierte

  • Methodik

    Lehrgespräch, Diskussion

  • Hinweise

    Der Referent war Mitglied eines Ortsgemeinderates und Ortsbürgermeister sowie Büroleiter, hauptamtlicher Beigeordneter und Bürgermeister der Verbandsgemeinde Montabaur und ist Mitverfasser des Kommentars zur GemO und LKO in Praxis der Gemeindeverwaltung. Hinweise zu Freistellung und Sonderurlaub für Inhaber/innen eines kommunalen Ehrenamtes Eine Anerkennung nach § 7 des Bildungsfreistellungsgesetzes Rheinland-Pfalz wird vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur RLP nur dann gewährt, wenn eine Bildungsmaßnahme mindestens 3 volle Tage (jeweils mind. 6 Stunden) dauert. Dieses Seminar ist somit NICHT förderfähig!

1 Termin 
Plätze frei
Wenige Plätze frei
Ausgebucht
  • 26.01.2027
    Villa Belgrano
    Boppard
    Dienstag 09:30 Uhr – 16:00 Uhr
    210,00 € Teilnahmegebühr
    7 Unterrichtseinheiten
    Dozierende: Edmund Schaaf
    Jetzt buchen

Persönlich beraten lassen?

Gerne beraten wir Sie in einem persönlichen Gespräch:

Kein passender Termin vorhanden? Benötigen Sie andere Inhalte?

Teilen Sie uns mit, welche Inhalte oder Termine für Sie relevant wären.
Das Formular wird geladen, einen Moment bitte…