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Einführung in das Vergaberecht
Zunächst werden die verschiedenen vergaberechtlichen Regelwerke und die Grundprinzipien und Zwecke des Vergaberechts unter Einbeziehung aktueller Entwicklungen im nationalen und europäischen Vergaberecht überblicksartig dargestellt. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung des Zusammenspiels von vergaberechtlichen Regelungen und den rechnungshöfischen Prüfungsmaßstäben nach den Landeshaushaltsordnungen. Die in der Praxis häufig vorkommenden Berührungspunkte des Vergaberechts mit anderen Rechtsgebieten (Zuwendungsrecht, europäisches Beihilferecht, öffentliches Preisrecht) werden unter Berücksichtigung aktueller Entwicklungen in diesen Bereichen ebenfalls kurz beleuchtet. Den Schwerpunkt des Seminars bildet die Darstellung des abstrakten Ablaufs eines Vergabeverfahrens. Dabei werden die den öffentlichen Auftraggebern bei der Ausgestaltung der Vergabeverfahren und der hierfür benötigten Unterlagen (Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien, Vertragsmuster ...) zur Verfügung stehenden vergaberechtlichen Gestaltungsspielräume und Grenzen dargestellt. Dadurch sollen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in die Lage versetzt werden, Fälle in der Prüfung vergaberechtlich schnell und mit überschaubarem Aufwand einzuordnen, um ggf. weitere Prüfungshandlungen vorzunehmen.