Beitragsrecht mit Schwerpunkt Verfahrensrecht in der kommunalen Praxis – Grundlagen, Verfahren, Korrektur
Kursnummer 9478
Das Seminar vermittelt praxisbezogene Grundkenntnisse im kommunalen Beitragsrecht mit besonderem Schwerpunkt auf den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (WKB). Die Teilnehmenden lernen die rechtlichen Grundlagen der Beitragserhebung kennen und erfahren, wie sie Beiträge korrekt festsetzen, typische Fehler vermeiden und Bescheide rechtssicher korrigieren können. Verfahrensfragen, Fristen und die Rolle der Abgabenordnung werden dabei praxisnah erläutert.
• Überblick über kommunale Abgabenarten und rechtliche Einordnung • Beitragspflicht und Satzungsbindung: Voraussetzungen für eine rechtmäßige Erhebung, inkl. haushaltsrechtlichem Hintergrund und Rechtsfolgen bei Pflichtverstößen • Anwendung der Abgabenordnung im Beitragsverfahren • Besonderheiten bei WKB: Maßstab, Gemeindeanteil, Abrechnung • Aufbau und häufige Fehlerquellen bei Beitragsbescheiden • Verfahrensrechtliche Besonderheiten, z. B. bei Bekanntgabe und Fristberechnung • Korrektur-, Änderungs- und Aufhebungsmöglichkeiten, inkl. Vorauszahlungen und vorläufiger Festsetzung • Verjährung und Erlöschen von Ansprüchen (Festsetzungs- und Zahlungsverjährung) • Rückzahlungsansprüche bei Überzahlungen • Steuergeheimnis, Datenschutz, Akteneinsicht und Informationsrechte der Beitragspflichtigen • Billigkeitsmaßnahmen wie Stundung, Niederschlagung und Erlass (im Festsetzungs- und Erhebungsverfahren) sowie Berechnung von Nebenleistungen (Zinsen, Säumniszuschläge)
Das Seminar vermittelt praxisbezogene Grundkenntnisse im kommunalen Beitragsrecht mit besonderem Schwerpunkt auf den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen (WKB). Die Teilnehmenden lernen die rechtlichen Grundlagen der Beitragserhebung kennen und erfahren, wie sie Beiträge korrekt festsetzen, typische Fehler vermeiden und Bescheide rechtssicher korrigieren können. Verfahrensfragen, Fristen und die Rolle der Abgabenordnung werden dabei praxisnah erläutert.