EU-Beihilfenrecht für Kommunen und öffentliche Unternehmen

Kursnummer 6976

Das EU-rechtliche Verbot staatlicher Beihilfen betrifft längst nicht nur Großprojekte, wie Nürburgring, Flughafen Hahn oder die Tierkörperbeseitigung. Auch im Kernbereich der kommunalen Haushaltsführung und insbesondere in den finanziellen Beziehungen zu öffentlichen Unternehmen stellen die Brüsseler Vorgaben weitreichende Anforderungen, die von den Kommunen unmittelbar zu beachten sind. Dieses Grundlagenseminar richtet sich an kommunale Praktiker/innen, die gängige Problemfälle erkennen und lösen möchten. Hierfür soll anhand zahlreicher Praxisbeispiele das Handwerkszeug vermittelt werden.

  • Inhalte
    Grundbegriffe des EU-Beihilfenrechts Beihilfenrechtliche Risiken für Bürgermeister, Geschäftsführer und Andere Beihilfen erkennen (Tatbestand der Beihilfe) Beihilfen sicher ausschließen (Gestaltungsoptionen und Rechtfertigungstatbestände) Praxisfälle (nachmittags ist Praxisteil)
  • Ziele
    In unserem Tagesseminar erlernen Sie, anhand der EU-rechtlichen Vorgaben staatliche Beihilfen zu erkennen und in geeigneten Fällen gestalterisch zu vermeiden. Die praxisnahen Hinweise zur Anwendung der Ausnahmetatbestände liefern Ihnen das Handwerkszeug, auch beihilferelevante Projekte rechtskonform umzusetzen. Ein besonderer Schwerpunkt des Seminars liegt dabei auf der Besprechung von Praxisbeispielen, in denen die theoretisch erarbeiteten Gestaltungsansätze anhand typischer „kommunaler“ Fälle mit Leben gefüllt werden.
  • Zielgruppe
    Mitarbeiter/innen von Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen, bspw. Stadt-werken, Wohnungsbaugesellschaften, Tourismus- und Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Kenntnisse im EU-Beihilfenrecht sind nicht erforderlich.
  • Methodik
    Impulsvortrag, gemeinsame Falllösung
  • Hinweise
    Zur Vorbereitung des Seminars besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Fragen zur gemeinsamen Besprechung zu übersenden. Diese werden dann nach Möglichkeit im Praxisteil der Veranstaltung (anonym) besprochen. Bitte senden Sie hierzu Ihre Frage(n) bis zwei Wochen vor dem Seminartag an v.klumb@mmv-recht.de.
  • Zulassungsvoraussetzungen

    Zur Vorbereitung des Seminars besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Fragen zur gemeinsamen Besprechung zu übersenden. Diese werden dann nach Möglichkeit im Praxisteil der Veranstaltung (anonym) besprochen. Bitte senden Sie hierzu Ihre Frage(n) bis zwei Wochen vor dem Seminartag an Valentin.Klumb@ebnerstolz.de

1 Termin 
Plätze frei
Wenige Plätze frei
Ausgebucht
  • 01.02.2027
    Villa Belgrano
    Boppard
    Montag 09:00 Uhr – 16:00 Uhr
    270,00 € Teilnahmegebühr Mitglieder
    309,00 € Teilnahmegebühr Nicht-Mitglieder
    7 Unterrichtseinheiten
    Dozierende: Valentin Klumb, Referent/in Martini Mogg Vogt Rechtsanwälte, Referent/in RSM Ebner Stolz Rechtsanwälte, Dr. Michael Faber
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