EU-Beihilfenrecht für Kommunen und öffentliche Unternehmen
Kursnummer 6976Das EU-rechtliche Verbot staatlicher Beihilfen betrifft längst nicht nur Großprojekte, wie Nürburgring, Flughafen Hahn oder die Tierkörperbeseitigung. Auch im Kernbereich der kommunalen Haushaltsführung und insbesondere in den finanziellen Beziehungen zu öffentlichen Unternehmen stellen die Brüsseler Vorgaben weitreichende Anforderungen, die von den Kommunen unmittelbar zu beachten sind. Dieses Grundlagenseminar richtet sich an kommunale Praktiker/innen, die gängige Problemfälle erkennen und lösen möchten. Hierfür soll anhand zahlreicher Praxisbeispiele das Handwerkszeug vermittelt werden.
- InhalteGrundbegriffe des EU-Beihilfenrechts Beihilfenrechtliche Risiken für Bürgermeister, Geschäftsführer und Andere Beihilfen erkennen (Tatbestand der Beihilfe) Beihilfen sicher ausschließen (Gestaltungsoptionen und Rechtfertigungstatbestände) Praxisfälle (nachmittags ist Praxisteil)
- ZieleIn unserem Tagesseminar erlernen Sie, anhand der EU-rechtlichen Vorgaben staatliche Beihilfen zu erkennen und in geeigneten Fällen gestalterisch zu vermeiden. Die praxisnahen Hinweise zur Anwendung der Ausnahmetatbestände liefern Ihnen das Handwerkszeug, auch beihilferelevante Projekte rechtskonform umzusetzen. Ein besonderer Schwerpunkt des Seminars liegt dabei auf der Besprechung von Praxisbeispielen, in denen die theoretisch erarbeiteten Gestaltungsansätze anhand typischer „kommunaler“ Fälle mit Leben gefüllt werden.
- ZielgruppeMitarbeiter/innen von Kommunalverwaltungen und kommunalen Unternehmen, bspw. Stadt-werken, Wohnungsbaugesellschaften, Tourismus- und Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Kenntnisse im EU-Beihilfenrecht sind nicht erforderlich.
- MethodikImpulsvortrag, gemeinsame Falllösung
- HinweiseZur Vorbereitung des Seminars besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Fragen zur gemeinsamen Besprechung zu übersenden. Diese werden dann nach Möglichkeit im Praxisteil der Veranstaltung (anonym) besprochen. Bitte senden Sie hierzu Ihre Frage(n) bis zwei Wochen vor dem Seminartag an v.klumb@mmv-recht.de.
- Zulassungsvoraussetzungen
Zur Vorbereitung des Seminars besteht die Möglichkeit, im Vorfeld Fragen zur gemeinsamen Besprechung zu übersenden. Diese werden dann nach Möglichkeit im Praxisteil der Veranstaltung (anonym) besprochen. Bitte senden Sie hierzu Ihre Frage(n) bis zwei Wochen vor dem Seminartag an Valentin.Klumb@ebnerstolz.de
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