Aktualisierung und Vertiefung der Kenntnisse zum kommunalen Satzungsrecht. Wir geben Ihnen Tipps, das Satzungswesen in Ihrer Verwaltung optimal zu steuern und zu strukturieren.
•Ermächtigung zum Erlass kommunaler Satzungen oGesetzesvorrang, Gesetzesvorbehalt, Verhältnismäßigkeit oBedeutung insbesondere für Satzungen mit belastendem Inhalt •Arten von Satzungen oPflichtsatzungen, bedingte Pflichtsatzungen und freiwillige Satzungen ovorlage- und genehmigungspflichtige Satzungen oBehandlung von Bedingungen und Auflagen der Aufsichtsbehörde •Alternative Handlungsformen (Entgeltordnungen, Allgemeine Vertragsbedingungen, Sonderverordnungen, Geschäftsordnung) •Formale Anforderungen an den Inhalt einer Satzung oPräambel oParagrafen, Absätze oZitiergebot oAnlagen zu Satzungen oÄnderungssatzung oder Neufassung oAufhebung einer Satzung • •Das Satzungsverfahren im Gemeinderat oGibt es auch im Satzungsverfahren Sonderinteresse? oZulässigkeit einer nicht öffentlichen Vorberatung oBesonderheiten für das Bebauungsplanverfahren •Ausfertigung – der „richtige“ Zeitpunkt als Wirksamkeitsvoraussetzung •Öffentliche Bekanntmachung •Inkrafttreten der Satzung, insbesondere Zulässigkeit des rückwirkenden Inkraftsetzens •EU Dienstleistungsrichtlinie und Normenscreening •Möglichkeiten der innergemeindlichen Selbstkontrolle •Das Satzungsgebungsverfahren aus Sicht der Kommunalaufsicht •Das Normenkontrollverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Aktualisierung und Vertiefung der Kenntnisse zum kommunalen Satzungsrecht. Wir geben Ihnen Tipps, das Satzungswesen in Ihrer Verwaltung optimal zu steuern und zu strukturieren.
Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, für die in verschiedenen Aufgabenbereichen (z.B. Sitzungsdienst, Servicestelle für Ortsgemeinden, Kommunalaufsicht) das kommunale Satzungsrecht von Bedeutung ist