Personalvertretungsrecht für Führungskräfte in der Kommunalverwaltung
Kursnummer 10637
Das Seminar gibt Tipps für die rechtskonforme praktische Umsetzung der Beteiligungsrechte der Personalräte, wobei die praxisrelevanten Schwerpunktthemen (Personalauswahl, Stellenbesetzung, Direktionsrecht, organisatorische Veränderungen etc.) im Fokus stehen. Tarif-, beamten-, gemeinde-, haushalts- und organisationsrechtliche Aspekte werden angemessen berücksichtigt.
I. Historie und Verfassungsbezüge des Personalvertretungsrechts • Entwicklung des Personalvertretungsrechts •Verfassungsrechtliche Grenzen der Personalratsbeteiligung II.Grundsätze des Personalvertretungsrechts • Vertrauensvolle Zusammenarbeit •Rechte und Pflichten der Mitglieder der Personalvertretungen •Art und Umfang der Information des Personalrats •Zeitpunkt der Beteiligung • Schulungsansprüche • Geschäftsbedarf • Kostenübernahme •Haushaltsrechtliche Bindungen III. Beteiligungsformen und -verfahren •Anhörung, Erörterung • Mitwirkung • Mitbestimmung •Echtesund unechtes Initiativrecht IV. Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung 1. Gesetzliche Mitbestimmungstatbestände, §§ 73, 78, 79, 80 •personelle Angelegenheiten • organisatorische und wirtschaftliche Angelegenheiten •soziale und sonstige innerdienstliche Angelegenheiten • Allzuständigkeit 2. Verfahren der Mitbestimmung 3. Zustimmung und Zustimmungsverweigerung in Fällen der Mitbestimmung 4. Einigungsverfahren 5. Letztentscheidungsrecht V. Abschluss von Dienstvereinbarungen
Die Teilnehmenden erhalten einen praxisbezogenen Überblick über die wesentlichen personalvertretungsrechtlichen Normen und Fälle, die auf der Leitungsebene einer Kommunalverwaltung relevant sind. Beim Seminarziel wird großen Wert darauf gelegt, die verfassungsrechtlichen Grundlagen und die Struktur des Personalvertretungsrechts zu vermitteln, um es anschließend rechtssicher in der Praxis gegenüber Dritten begründet anwenden zu können