Kommunalrecht: - Die Ortsgemeinde in der Struktur der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz - Aufgaben der Ortsgemeinde und Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeinde - Abgrenzung der Befugnisse zwischen Ortsgemeinderat/Ausschüssen und Ortsbürgermeister/in (u.a. Regelungsmöglichkeiten in der Hauptsatzung, Geschäft der laufenden Verwaltung, Eilentscheidungsrecht) - Die aktive Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in den kommunalen Entscheidungsprozess (Unterrichtung, Information, Einwohnerversammlung, Einwohnerfragestunde, Einwohnerantrag, Bürgerbegehren/Bürgerentscheid, Kommunales Petitionsrecht) - Der Ortsbürgermeister/die Ortsbürgermeisterin als Vorsitzender des Ortsgemeinderates (Vorbereitung einer Ortsgemeinderatssitzung: Tagesordnung, Sitzungsform, Einladung, öffentliche Bekanntmachung) - Sitzungsleitung (Ausschließungsgründe, Ordnungsbefugnis, Beratung, Beschlussfassung, Beschlussfähigkeit, Abstimmungsform, Mehrheit, Besonderheit bei Wahlen) - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Sitzungsniederschrift - Rechtliche Kontrolle des kommunalen Handelns (Aussetzung von Ratsbeschlüssen, Eingriffsmöglichkeiten der Kommunalaufsicht) Kommunale Haushaltswirtschaft: -Ausgewählte Themen kommunaler Haushaltswirtschaft -Vollzug des Haushaltsplans (Anordnungswesen, Haushaltsüberwachung) -Flexible Haushaltsführung (Übertragbarkeit, Deckungsfähigkeit, über- und außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen) -Jahresabschluss (Bestandteile, Anlagen) -Örtliche Rechnungsprüfung (Verfahren, Prüfungsinhalte) -Überblick über die Änderungen des BauGB, der BauNVO und weiterer Vorschriften durch das -Auswirkungen der Änderungen in der Praxis Bauen im Außenbereich - Öffentliches Baurecht- Aktuelles zu Bebauungsplänen und Gestaltungssatzung - KitaG Dorferneuerung Förderprogramm Dorferneuerung als modernes Entwicklungsinstrument für die gute Entwicklung kleiner Gemeinden
Ehrenamt: Wochenkurs für Ortsbürgermeisterinnen und Ortsbürgermeister I
Kursnummer 10349Das Handeln einer Ortsbürgermeisterin/eines Ortsbürgermeisters ist geprägt von umfangreichen Beziehungen zu Bürgerinnen und Bürgern, Rats- und Ausschussmitgliedern sowie zu zahlreichen Behörden und Einrichtungen innerhalb der Kommunal- und Landesverwaltung. Darüber hinaus sind komplexe rechtliche Vorgaben aus unterschiedlichen Rechtsgebieten zu beachten. Im Rahmen des einwöchigen Seminars werden - in kompakter Form - wesentliche Aspekte u. a. aus dem Bereich Kommunalrecht, Haushaltsrecht und Baurecht dargestellt und durch praxisbezogene Beispiele konkretisiert.
- Inhalte
- Ziele
Die Ortsbürgermeister/innen nehmen eine sehr wichtige Aufgabe in der Ortsgemeinde wahr. Mit ihrem ehrenamtlichen Engagement leisten sie einen erheblichen Beitrag zur positiven Entwicklung der Gemeinden. Das Handeln einer Ortsbürgermeisterin/eines Ortsbürgermeisters ist geprägt von umfangreichen Beziehungen zu Bürgerinnen und Bürgern, Rats- und Ausschussmitgliedern sowie zu zahlreichen Behörden und Einrichtungen innerhalb der Kommunal- und Landesverwaltung. Darüber hinaus sind komplexe rechtliche Vorgaben aus unterschiedlichen Rechtsgebieten zu beachten. Im Rahmen des einwöchigen Seminars werden - in kompakter Form - wesentliche Aspekte aus den Bereichen Kommunalrecht, Haushaltsrecht und Baurecht dargestellt und durch praxisbezogene Beispiele konkretisiert. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, im umfangreichen Seminarangebot der Kommunal-Akademie Rheinland-Pfalz die angesprochenen Themen zu ergänzen bzw. zu vertiefen. Im Ergebnis erhalten die Teilnehmenden somit eine Basisqualifikation, welche auf die individuellen Notwendigkeiten und Bedürfnisse bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes maßgerecht zugeschnitten ist.
- Zielgruppe
Ortsbürgermeister/innen, Ortsvorsteher/innen, Beigeordnete
- Methodik
Vortrag, Diskussion, praktische Beispiele
- Hinweise
Änderungen bei den Seminarinhalten bleiben vorbehalten. Antrag Zur Bildungsfreistellung
Teilnehmer*innen, die sich mit Übernachtung angemeldet haben, werden im Hotel DAS Ebertor untergebracht
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