Seminarnummer: 5.3.6

Aktuelle Entwicklungen im Konzessionsvergabeverfahren Strom- und Erdgasnetze

Termine:

Zielgruppe:

Sachbearbeiter/innen und sonstige mit der Bearbeitung von Konzessionsvergaben betraute Mitarbeiter/innen in Behörden

Seminarziel:

Vermittlung von Grundkenntnissen im Hinblick auf das Konzessionsverfahren
Erfahrungsaustausch

Seminarinhalte:

A. Gegenstand und Grundlagen der Vergabe von Wegenutzungsrechten gem. § 46 EnWG
I. Was sind Konzessionsverträge?

  • Gegenstand und Bedeutung von Konzessionsverträgen in der liberalisierten Energiewirtschaft
  • Rolle der Kommunen bei der Vergabe von Konzessionsverträgen
  • Typische Vertragsinhalte
II. Abgrenzung "einfache Wegenutzungsrechte" zu "qualifizierten Wegenutzungsrechten"
III. Entwicklungshistorie der Rechtsmaterie (Entflechtung, Aufhebung der Ausschließlichkeitsvorgabe)
IV. Aktueller Rechtsrahmen - § 46 EnWG
B. Das Verfahren gem. § 46 EnWG
I. Verfahrensgrundsätze (Transparenz, Diskriminierungsverbot, Wettbewerb)
II. Verfahrensbündelung durch gemeinsames interkommunales Vorgehen (kartellrechtlicher Hintergrund)
III. Üblicher Ablauf (Übersicht)
IV. Auskunftsanspruch (Reichweite, Inhalt etc.)
V. Bekanntmachung und Einleitung Interessensbekundungsverfahren
VI. Eignungs- und Vergabekriterien
VII. Kriterienerstellung
  • Ziele des § 1 EnWG (ausführlich zu Gewichtungsvorgaben, Einzelzielen und Umsetzungsbeispielen - Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit/Netzentgelte etc.)
  • Anforderungen an Baumaßnahmen (Koordinierungsgebote, Haftungsregelungen)
  • Laufzeit, Endschaftsbestimmungen (Auskunft, Einbindung/Entflechtung, Übernahmemodalitäten)
  • Konzessionsabgaben, Gemeinderabatt und Verwaltungskostenbeiträge
  • Exkurs: Transparenzgebot (Unterkriterien, Erläuterung der Kriterien etc.),
  • Exkurs: Rekommunalisierungen, Kooperationsmodelle (Verfahrensrecht: ein-/zweistufiges Auswahlverfahren, Auswahlkriterium der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nach BGH kaum noch vorstellbar)
VIII. Indikative Angebote, Verhandlungsrunde, bindende Angebote
IX. Auswertung (Rolle von Art. 14 GG bei knappen Auswahlentscheidungen)
X. Ratsentscheidung und Veröffentlichungspflicht
XI. Vorabinformation, Begründungspflicht gegenüber Mitbewerbern
XII. Bekanntmachungspflicht
XIII. Knackpunkte bei der Netzübernahme (Netzdaten, Kaufpreis, Anlagenumfang, Erlösobergrenze, Bewertungsansätze für das Netz)
XIV. Netzübernahme(-versuch), KA- und sonstige Vertragspflichten im vertragslosen Zustand
XV. Vorbehaltskauf von Netzen
XVI. Rechtsschutzmöglichkeiten unterlegener Bewerber, Rügeregime
XVII. Rechtsfolge von Verfahrensfehlern und sonstigen Rechtsmängeln

Methodik:

Interaktives Seminar mit Vortragssequenzen und Diskussion

Hinweis:

Seminarabsage - TN-Zahl zu gering im Jahr: 2020

zur Zeit kein Seminartermin

als Vor-Ort-Seminar anfragen
Dauer:

9.00 Uhr-16.00 Uhr

Gebühr:

Mitglieder Kommunal-Akademie und Landesverwaltung RP: 154,22 €
Sonstige: 193,22 €

Preisangaben inkl. der gesetzlichen MwSt.

Anmeldeschluss:

1 Monat vor Seminarbeginn

AP für Landesbedienstete:

Frau Marianne Dietz

bts-fortbildung@hoev-rlp.de Telefon 02651/983-198

Frau Daniela Breitbach

bts-fortbildung@hoev-rlp.de Telefon 02651/983-239
Ich hatte nichts anderes erwartet, als dass es eine gute, zu empfelende Veranstaltung werden würde.

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